Allgemeine Geschäftsbedingungen von QualServ North America
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen den Lieferanten der QualServ Solutions LLC die Richtlinien und gesetzlichen Bestimmungen unseres Bestellvertrages zur Verfügung.
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Vereinbarung. Diese Bestellung ("Bestellung") ist das Angebot von Qualserv ("Käufer"), vom Verkäufer die Waren und/oder Dienstleistungen zu kaufen, die auf der Vorderseite dieser Bestellung beschrieben sind... *Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass jeder Vertrag, der durch diese Bestellung zustande kommt, allen Bedingungen dieser Bestellung unterliegt. Alle Bedingungen, die in der Annahme dieser Bestellung durch den Verkäufer vorgeschlagen werden und die Bedingungen dieser Bestellung ergänzen, von ihnen abweichen oder im Widerspruch zu ihnen stehen, werden hiermit abgelehnt. Solche vorgeschlagenen Bedingungen sind nichtig und die Bedingungen in dieser Bestellung stellen die vollständige und ausschließliche Erklärung der Bedingungen des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer dar. In dem Maße, in dem eine Bestimmung des Arkansas Uniform Commercial Code mit den Bedingungen dieser Vereinbarung unvereinbar ist, hat diese Vereinbarung Vorrang. Wenn diese Bestellung vom Käufer als Antwort auf ein Verkaufsangebot des Verkäufers abgegeben wurde und wenn eine der hierin enthaltenen Bedingungen zusätzlich zu den Bedingungen des Angebots des Verkäufers erfolgt oder von diesen abweicht, stellt die Erteilung dieser Bestellung durch den Käufer ein Gegenangebot zum Angebot des Verkäufers dar, sofern der Verkäufer diesen zusätzlichen und abweichenden Bedingungen zustimmt und anerkennt, dass diese Bestellung die gesamte Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer darstellt. Es wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt und anerkannt hat, dass diese Bestellung die gesamte Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer darstellt, indem er die Waren versandt oder mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnt, oder wenn der Verkäufer den Käufer nicht innerhalb von zwei (2) Tagen nach Erhalt dieser Bestellung schriftlich darüber informiert.
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Preise. Diese Bestellung darf nicht zu einem höheren Preis ausgeführt werden, als auf der Vorderseite dieser Bestellung angegeben ist. Jede Änderung des Kaufpreises oder einer anderen Bedingung dieser Bestellung muss vom Käufer schriftlich genehmigt werden.
- Preisgarantie. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Preise für die Waren und/oder Dienstleistungen, die dem Käufer im Rahmen dieser Bestellung verkauft werden, nicht ungünstiger sind als diejenigen, die derzeit einem anderen Kunden für dieselben oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen in gleichen oder geringeren Mengen angeboten werden. Wenn der Verkäufer seinen Preis für solche Waren und/oder Dienstleistungen während der Laufzeit dieser Bestellung senkt, wird der Verkäufer den Preis der Waren und/oder Dienstleistungen, die danach im Rahmen dieser Bestellung an den Käufer verkauft werden, entsprechend senken.
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Lieferung. Die Zeit drängt. Erfolgt die Lieferung der Ware nicht in den Mengen und zum Liefertermin, die in der Bestätigung des Verkäufers versprochen sind, oder wird die Erbringung der Dienstleistungen nicht bis zu dem Datum oder den Terminen abgeschlossen, die in der Bestätigung des Verkäufers zugesagt wurden, hat der Käufer zusätzlich zu seinen anderen Rechten und Rechtsmitteln, die ihm gesetzlich oder billigkeitsrechtlich zustehen, das Recht, eine oder beide der folgenden Maßnahmen zu ergreifen: (i) direkte beschleunigte Beförderung der Waren, wobei der Verkäufer die Kostendifferenz zwischen der beschleunigten Weiterleitung und den Kosten für die Auftragsweiterleitung bezahlt; (ii) diese Bestellung durch schriftliche Mitteilung zu stornieren, die nach Erhalt beim Verkäufer in Bezug auf noch nicht versandte Waren oder noch nicht erbrachte Dienstleistungen wirksam wird, und Ersatzwaren oder -dienstleistungen an anderer Stelle zu erwerben und dem Verkäufer den entstandenen Verlust in Rechnung zu stellen. Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt (z. B. Erdbeben, Überschwemmungen, Krieg, Terrorismus) wird der Verkäufer den Käufer darüber informieren, welche Auswirkungen dies auf die Leistung des Verkäufers haben wird. Der Käufer hat die Möglichkeit, die überarbeitete Leistung anzunehmen oder die Bestellung zu stornieren.
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TRANSPORT. Sofern auf der Vorderseite dieser Bestellung nichts anderes angegeben ist oder durch ein Versandschreiben des Einkäufers des Käufers geändert wurde, werden die von dieser Bestellung erfassten Waren "FOB Buyer's factory" mit einem bevorzugten Spediteur versandt, der im Hauptteil der Bestellung aufgeführt ist. Die Transportkosten für Waren, die am FOB-Bestimmungsort geliefert werden, müssen im Voraus bezahlt werden. Es werden keine Gebühren für nicht autorisierte Transporte erhoben. Jede nicht autorisierte Sendung, die zu überhöhten Transportkosten führt, muss vom Verkäufer vollständig im Voraus bezahlt werden. Nicht autorisierte Transportkosten werden vom Käufer verrechnet.
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Verpackung. Alle Waren müssen in der vom Käufer angegebenen Weise verpackt und auf die vom Käufer angegebene Weise und mit dem vom Käufer angegebenen Weg und Spediteur versandt werden. Wenn der Käufer nicht angibt, wie die Ware verpackt werden muss, muss der Verkäufer die Ware so verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Wenn der Käufer die Versandart, den Versandweg oder den Spediteur nicht angibt, wird der Verkäufer die Waren zu den niedrigstmöglichen Transporttarifen versenden, in Übereinstimmung mit der Verpflichtung des Verkäufers, den in dieser Bestellung festgelegten Lieferplan einzuhalten.
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Inspektion. Die Zahlung des Käufers für die Ware stellt keine Annahme der Ware dar. Der Käufer hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die Ware zu untersuchen und jede der Waren zu beanstanden, die nach seinem Ermessen mangelhaft sind. Abgelehnte Waren und Waren, die über die bestellten Mengen hinaus geliefert werden, können auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückgesandt werden. Etwaige Zahlungen für Waren, die im Rahmen dieser Vereinbarung abgelehnt wurden, werden vom Verkäufer unverzüglich zurückerstattet. Die Tatsache, dass der Käufer es unterlässt, eine Ware zu prüfen oder zu testen, berührt nicht die Rechte des Käufers.
- Rechnungen und Zahlung. Die Rechnungen müssen die BESTELLNUMMER, die Artikelnummer, die Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen, die Mengen, die Einzelpreise und den Gesamtkaufpreis enthalten. Skontofristen werden entweder ab dem Datum der tatsächlichen Lieferung der Waren oder ab dem Datum des Eingangs einer akzeptablen Rechnung berechnet, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist. Alle fälligen oder zu werdenden Geldforderungen des Käufers unterliegen dem Abzug durch den Käufer für jede Aufrechnung oder Gegenforderung, die sich aus dieser oder einer anderen Bestellung des Käufers beim Verkäufer ergibt.
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Änderungen. Eine Änderung dieser Bestellung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht wirksam. Der Käufer behält sich das Recht vor, (i) Spezifikationen und Zeichnungen, wenn die Waren speziell für den Käufer hergestellt werden, (ii) den Lieferort, (iii) den Zeitpunkt der Lieferung oder (iv) die gekaufte Menge zu ändern.
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Absage. Der Käufer kann diese Bestellung oder einen Teil davon stornieren, wenn der Verkäufer gegen eine Bestimmung dieser Bestellung verstößt. Diese Bestellung erlischt automatisch und ohne Vorankündigung, wenn der Verkäufer zahlungsunfähig wird oder Gegenstand eines Verfahrens nach dem Insolvenz- oder Schuldnerbefreiungsrecht ist. Der Käufer kann diese Bestellung oder einen Teil davon auch nach eigenem Ermessen kündigen.
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Garantie. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass alle Waren, die Gegenstand dieser Bestellung sind, den vom Käufer angegebenen Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern oder anderen Beschreibungen oder, falls keine angegeben sind, den Standardspezifikationen des Verkäufers für diese Waren entsprechen. Der Verkäufer garantiert dem Käufer auch, dass alle Waren für den beabsichtigten Zweck geeignet und ausreichend, marktgängig, aus gutem Material und guter Verarbeitung und frei von Mängeln sind. Die Inspektion, Prüfung, Abnahme oder Verwendung der Waren durch den Käufer berührt nicht die Verpflichtungen des Verkäufers aus diesen Garantien. Der Verkäufer ersetzt oder korrigiert nach Wahl des Käufers und auf Kosten des Verkäufers Mängel an Waren, die nicht diesen Garantien entsprechen. Wenn der Verkäufer es versäumt, Mängel an fehlerhaften Waren innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Datum, an dem der Käufer den Verkäufer über den Mangel oder die Mängel informiert, zu beheben oder zu ersetzen, kann der Käufer nach einer schriftlichen Benachrichtigung des Verkäufers von zehn (10) Tagen entweder (i) diese Korrekturen vornehmen oder diese Waren ersetzen und dem Verkäufer alle dem Käufer entstandenen Kosten in Rechnung stellen. oder (ii) die Annahme der Waren zu widerrufen, wobei der Verkäufer in diesem Fall verpflichtet ist, den Kaufpreis zu erstatten und auf Kosten des Verkäufers alle erforderlichen Vorkehrungen für die Rücksendung der Waren an den Verkäufer zu treffen. Alle hierin enthaltenen oder gesetzlich implizierten Garantien des Verkäufers gelten auch nach Prüfung, Lieferung, Annahme oder Zahlung durch den Käufer.
- Schadenersatz für Patente. Der Verkäufer verteidigt sich auf eigene Kosten mit einem für den Käufer angemessenen Rechtsbeistand gegen jede Klage gegen den Käufer wegen angeblicher Verletzung von Patent-, Marken-, Erfindungs- oder Urheberrechten, die sich aus dem Verkauf oder der Verwendung der Waren ergibt. Der Verkäufer stellt den Käufer von allen Schäden, Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Verlusten und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten) frei, die dem Käufer im Zusammenhang mit einer solchen Klage gezahlt werden oder entstehen. Der Käufer kann sich auf seine Kosten an der Verteidigung gegen eine solche Klage beteiligen, ist jedoch nicht verpflichtet, sich daran zu beteiligen.
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Entschädigung. Der Verkäufer hat den Käufer und seine verbundenen Unternehmen schad- und klaglos zu halten und jeden von ihnen auf Verlangen gegen alle Ansprüche, Forderungen, Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren jeglicher Art zu verteidigen, unabhängig davon, ob sie auf Fahrlässigkeit, Verletzung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantie, verschuldensunabhängiger Haftung oder einer anderen Theorie beruhen, sowie vor und gegen alle direkten, indirekten, speziellen, exemplarische, zufällige oder Folgeschäden jeglicher Art, die sich aus, aufgrund oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den Waren und/oder Dienstleistungen, dem Design, der Art und Weise der Vorbereitung, Herstellung, Konstruktion, Fertigstellung oder Lieferung oder Nichtlieferung von Waren und/oder Dienstleistungen durch den Verkäufer, einer Verletzung einer seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch den Verkäufer ergeben, oder jede andere Handlung, Unterlassung oder Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines seiner Mitarbeiter, Arbeiter, Bediensteten, Vertreter, Subunternehmer oder Lieferanten. Der Verkäufer zahlt oder erstattet dem Käufer oder einer anderen Partei, die Anspruch auf Entschädigung im Rahmen dieser Vereinbarung hat, auf Anfrage alle Kosten und Ausgaben, einschließlich Anwaltskosten, die dem Käufer oder einer solchen anderen Partei im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen, Forderungen, Rechtsstreitigkeiten, Verfahren, Verlusten oder Schäden entstehen. DIE GESAMTHAFTUNG DES KÄUFERS, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER BESTELLUNG ERGIBT, IST AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN DER KÄUFER FÜR DIE WAREN UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN BEZAHLT HAT. SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, HAFTET DER KÄUFER IM RAHMEN DIESER BESTELLUNG NICHT FÜR BESONDERE, ZUFÄLLIGE, FOLGESCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN ODER STRAFSCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, SELBST WENN DER KÄUFER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
- Vertraulichkeit. Alle Spezifikationen, Dokumente und Prototypen, die vom Käufer an den Verkäufer geliefert werden, sind Eigentum des Käufers. Sie werden ausschließlich zum Zweck der Ausführung dieser Bestellung durch den Verkäufer und unter der ausdrücklichen Bedingung geliefert, dass die darin enthaltenen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke als in Verbindung mit dieser Bestellung verwendet werden. Wenn der Käufer seine schriftliche Zustimmung erteilt, wird der Verkäufer die Bedingungen der Zustimmung strikt einhalten und auch nach einer solchen Zustimmung den Namen des Käufers oder eine seiner Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen oder Logos nicht verwenden, es sei denn, der Käufer hat der spezifischen Verwendung ausdrücklich zuvor schriftlich zugestimmt. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer auf schriftliche Aufforderung unverzüglich alle diese Spezifikationen, Dokumente und Prototypen zurückzugeben. Die Verpflichtungen des Verkäufers gemäß diesem Absatz gelten auch nach der Stornierung, Beendigung oder Beendigung dieser Bestellung.
- Höhere Gewalt. Der Käufer kann die Lieferung und/oder Abnahme aus Gründen verzögern, die außerhalb seiner Kontrolle liegen.
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Heilmittel. Jedes der Rechte und Rechtsmittel, die dem Käufer in dieser Bestellung vorbehalten sind, ist kumulativ und zusätzlich zu allen anderen gesetzlich oder billigkeitsrechtlich vorgesehenen Rechtsmitteln. Eine Verzögerung oder ein Versäumnis des Käufers bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs wirkt sich nicht auf ein solches Recht oder Rechtsmittel aus, und keine vom Käufer ergriffene oder unterlassene Handlung gilt als Verzicht auf ein solches Recht oder Rechtsmittel.
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Zuweisung. Diese Bestellung darf vom Verkäufer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Käufers abgetreten werden.
- Einhaltung von Gesetzen. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass der Verkäufer ein Arbeitgeber für positive Maßnahmen und Chancengleichheit ist, und der Verkäufer bestätigt hiermit, dass er alle geltenden ausländischen, bundesstaatlichen, staatlichen und lokalen Arbeitsgesetze, Anordnungen, Regeln und Vorschriften einhält. Darüber hinaus verpflichtet sich der Verkäufer, gegebenenfalls den Small Business Act und den Small Business Regulatory Enforcement Fairness Act von 1996 sowie die darin enthaltenen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Der Verkäufer muss dem Käufer spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren ein Sicherheitsdatenblatt für alle Waren zur Verfügung stellen, die unter den Occupational Safety and Health Act Hazard Communications Standard gemäß 29 C.F.R. § 1910.1200 fallen. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass alle Maßnahmen, die der Verkäufer zur Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung ergreift, in jeder Hinsicht allen geltenden ausländischen, bundesstaatlichen, staatlichen und lokalen Gesetzen, Regeln, Vorschriften und Anordnungen entsprechen. Der Verkäufer stellt den Käufer von allen Schäden, Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Verlusten, Strafen und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten) frei, die dem Käufer infolge eines Verstoßes des Verkäufers gegen diese Garantien gezahlt werden oder entstehen. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Lizenzen, Genehmigungen, Inspektionen oder Auflistungen durch eine öffentliche Stelle oder Zertifizierungsorganisation einzuholen und zu bezahlen, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Leistung, Fertigstellung oder Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen erforderlich sind.
- Ursprungszeugnisse und Zolldokumente. Der Verkäufer übernimmt die volle Verantwortung für die Informationen auf dem Ursprungszeugnis, dem Brief oder den eidesstattlichen Erklärungen. Mit der Annahme dieser Bestellung übernimmt der Verkäufer die volle Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit des entsprechenden Ursprungszeugnisses und aller anderen Zolldokumente, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden. Der Verkäufer übernimmt jegliche Haftung, die sich aus ungenauen Daten auf diesen Dokumenten oder der Nichteinhaltung der Anforderungen an das Ursprungszeugnis ergibt.
- Öffentliche Aufträge. Wenn dieser Auftrag auf der Vorderseite dieses Auftrags eine behördliche Vertragsnummer trägt, muss der Verkäufer alle einschlägigen Bestimmungen des Regierungsvertrags und die einschlägigen Durchführungsverordnungen und -richtlinien einhalten, soweit sie für den Gegenstand dieses Auftrags gelten, und alle diese einschlägigen Vertragsbestimmungen, Anordnungen und Richtlinien werden hiermit durch Bezugnahme in diesen Auftrag aufgenommen. Eine Kopie der Bedingungen des Regierungsvertrags wird dem Verkäufer auf Anfrage ausgehändigt.
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Notizen. Alle Mitteilungen, Zustimmungen, Verzichtserklärungen und andere Mitteilungen, die gemäß dieser Bestellung erforderlich oder zulässig sind, bedürfen der Schriftform und gelten als entweder (i) am Lieferdatum, wenn sie persönlich übergeben werden, oder per bestätigtem Fax oder E-Mail, (ii) einen (1) Werktag nach der Zustellung an einen nationalen Übernachtkurier, der die Lieferung am nächsten Werktag anordnet, zugestellt, Quittung angefordert oder (iii) drei (3) Werktage nach Hinterlegung in der US-Post, per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein angefordert und angemessen frankiert. Alle Mitteilungen an den Käufer sind an QualServ Solutions LLC, 7400 South 28th Street, Fort Smith, Arkansas 72908, zu Händen des Einkaufsleiters zu senden.
- Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Auftrags für rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden werden oder tatsächlich als rechtswidrig angesehen werden, berührt diese Bestimmung keine anderen Bestimmungen oder Bestimmungen, die in diesem Auftrag enthalten sind.
- Absatzüberschriften. Die Absatzüberschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung dieser Verordnung.
- Verzicht auf ein Geschworenenverfahren. Der Verkäufer und der Käufer verzichten hiermit auf ein Schwurgerichtsverfahren in allen Klagen, Verfahren, Ansprüchen oder Gegenansprüchen, sei es aus Vertrag oder unerlaubter Handlung, nach Gesetz oder Billigkeit, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit dieser Bestellung ergeben.
- Geltendes Recht. Diese Bestellung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Arkansas und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Rücksicht auf die Grundsätze des Kollisionsrechts.
- Streitbeilegung. Alle Klagegründe, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen, dürfen nur vor den Bundes- und Landesgerichten in Sebastian County, Arkansas, geltend gemacht werden, und der Verkäufer unterwirft sich hiermit der Gerichtsbarkeit dieser Gerichte und verzichtet auf jeden Anspruch, dass diese Gerichte ein ungünstiges Forum sind. Eine Klage des Verkäufers, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Bestellung ergibt, muss innerhalb eines (1) Jahres ab dem Datum eingeleitet werden, an dem das Recht, der Anspruch, die Forderung oder der Klagegrund zum ersten Mal eintritt oder für immer verjährt ist.
- Überleben. Zusätzlich zu den Bestimmungen, die den Ablauf oder die Beendigung dieses Auftrags durch ihre ausdrücklichen Bedingungen überdauern, überdauern die Bestimmungen der Abschnitte 11, 12, 13, 14, 18, 23 und 25 den Ablauf oder die Beendigung dieses Auftrags aus irgendeinem Grund. Der Verkäufer erkennt an, dass jeder Verstoß gegen die in den Abschnitten 14 oder 18 dargelegten Bedingungen oder Vereinbarungen dem Käufer irreparablen Schaden zufügen kann und dass eine gerichtliche Schadensersatzforderung keine angemessene Abhilfe wäre. Für den Fall, dass der Verkäufer gegen die Bestimmungen, Vereinbarungen oder Bedingungen der Abschnitte 14 oder 18 verstößt, stimmt der Verkäufer hiermit einer einstweiligen Verfügung und/oder einem Unterlassungsanspruch gegen den Verkäufer zu, ohne dass eine Kaution hinterlegt wird, zusätzlich zu allen anderen gesetzlichen oder billigkeitsrechtlichen Rechten oder Rechtsmitteln, die dem Käufer möglicherweise zustehen.
Überarbeitet am 01.11.13
QualServ/Follett Europe Polen Allgemeine Verkaufsbedingungen
I. GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden "Allgemeine Geschäftsbedingungen" genannt, legen die Regeln für den Abschluss und die Erfüllung von Kaufverträgen sowie von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen fest, die beide von einer Gesellschaft nach polnischem Recht – der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Follett Europe Polska mit Sitz in Mokry Dwór 26 c (Wiślina 83-021, Polen), eingetragen unter der Nummer 0000223594 im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Bezirksgericht in Danzig, 8. Wirtschaftsabteilung, im Folgenden "Follett" genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Verträge, die Follett mit jeder Vertragspartei abschließt, die die Geschäftstätigkeit leitet, im Folgenden als "Kunde" bezeichnet und zusammen als "Parteien" bezeichnet, mit Ausnahme der Verträge, bei denen die Gegenpartei der Verbraucher im Sinne von Artikel 22 des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches ist.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den integralen Bestandteil und gelten für alle Kaufverträge sowie die Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die Follett mit dem Kunden abschließt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Abweichende und zusätzliche Vereinbarungen, die von den Parteien entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden, bedürfen der Schriftform, andernfalls sind sie nichtig. Für den Fall, dass die Parteien einen separaten Vertrag über das bestimmte Unternehmen abschließen, ersetzen die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Keine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf vom Kunden ohne die schriftliche Zustimmung von Follett geändert oder modifiziert werden.
- Abweichende Formen oder Muster von Standardvereinbarungen des Kunden (insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, Reglemente des Kunden) sind unverbindlich, es sei denn, beide Parteien erklären sich unter Androhung der Unwirksamkeit schriftlich mit der Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden einverstanden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur für den jeweiligen Vertrag, den Follett mit dem Kunden abschließt, nachdem Follett eine schriftliche Erklärung mit der im vorstehenden Satz ausgedrückten Zustimmung abgegeben hat. Die Zustimmung von Follett wird in Bezug auf den jeweiligen Vertrag ausgedrückt und gilt nicht für andere Verträge, die Follett mit dem Kunden abzuschließen hat. Im Falle des Widerspruchs zu den Bestimmungen der vom Kunden verwendeten Formulare oder Muster von Standardverträgen (insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vorschriften des Kunden), gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den von den Parteien geschlossenen Vertrag, sofern die Bestimmung des Kapitels I Abschnitt 4 eingehalten wurde und Follett vom Kunden nicht über den Inhalt der verwendeten Formulare oder Muster der Standardverträge informiert wurde durch den Kunden vor Abschluss des jeweiligen Vertrages. Für den Fall, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu den Bestimmungen oder Mustern der vom Kunden verwendeten Standardverträge stehen (insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vorschriften des Kunden) und beide Parteien vor Abschluss des jeweiligen Vertrags darüber informiert waren, vereinbaren die Parteien schriftlich das anwendbare Recht, sowie welche Regelung auf den jeweiligen Vertrag/Auftrag anzuwenden ist.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden zugestellt: a/ per E-Mail oder per Post, zusammen mit dem Formular einer Bestellung, im Folgenden als "Bestellung" bezeichnet (gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Bestellungen, die über elektronische Kommunikation aufgegeben werden, als per E-Mail oder Fax getätigt), b/ als Anhang zur Proforma-Rechnung (wenn die Bestellung auf andere als die oben genannten Weise aufgegeben wurde; z.B. per Telefon).
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich und gelten als vom Kunden akzeptiert, sobald Follett vom Kunden die ausgefüllte und unterschriebene Bestellung zur Verfügung gestellt wurde.
- Wenn die Bestellung nicht auf elektronischem Wege (per E-Mail oder Fax) oder schriftlich aufgegeben wurde, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich und gelten als vom Kunden akzeptiert, sobald die von Follett ausgestellte Proforma-Rechnung mit den beigefügten Informationen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Kunden zugestellt wurde.
- Wenn die Parteien in ständigen Geschäftsbeziehungen bleiben, gilt die Zustimmung des Kunden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei der ersten Bestellung erteilt wurden, als seine Zustimmung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die späteren Bestellungen und Vereinbarungen anzuwenden, die zwischen denselben Parteien getroffen und abgeschlossen werden, bis die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden oder Follett die Anwendung dieser Bedingungen widerruft.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allgemein auf der Website verfügbar: www.follettice.com/follett-europe/.
II. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
- Alle Informationen, die in den Katalogen, Ankündigungen, auf der Website www.follettice.com/follett-europe sowie in den übrigen von Follett herausgegebenen Werbematerialien enthalten sind, stellen eine Einladung zu den Verhandlungen dar, aber kein Angebot im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
- Der Kunde unterbreitet Follett schriftlich ein Vorangebot, im Folgenden "Anfrage" genannt, mittels elektronischer Kommunikation. Die Anfrage sollte die für die Vorbereitung der Bestellung erforderlichen Daten angeben, d.h. die Art der Produkte/Dienstleistungen, die Menge, die technischen Parameter und die Identifikationsdaten des Kunden. Die Anfrage ist für den Kunden nicht bindend, sondern stellt die Aufforderung dar, die Bestellung der Art von Produkten/Dienstleistungen vorzubereiten.
- Follett bereitet die Bestellung auf der Grundlage der in der Kundenanfrage angegebenen Informationen vor. Die Bestellung enthält den Preis, die Zahlungsbedingungen und die Lieferbedingungen. Die Bestellung wird dem Kunden per Post oder mittels elektronischer Kommunikation (per E-Mail oder Fax) zur Unterzeichnung und Annahme zugesandt. Die Parteien können die in der Bestellung festgelegten Bedingungen aushandeln. Jedes Mal, wenn die Bedingungen der Bestellung geändert werden, erstellt Follett das neue Bestellformular unter Berücksichtigung der von beiden Parteien genehmigten Änderungen und sendet es dem Kunden zur Unterzeichnung und vollständigen Annahme zu. Follett legt der Bestellung jedes Mal diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei (entsprechend als Anlage zu der E-Mail-Nachricht, die als PDF-Datei aufgezeichnet wird, oder als separates Dokument, wenn die Bestellung per Post versandt wurde).
- Die Bestellung mit der Unterschrift des Kunden als Annahme der Bedingungen der Bestellung ist für beide Parteien bindend, nachdem sie Follett per Post oder mittels elektronischer Kommunikation (E-Mail oder Fax) zugestellt wurde.
- Der Kunde kann die Anfrage oder die Bestellung auch telefonisch aufgeben.
- Auf schriftliches Verlangen des Kunden bestätigt Follett die Annahme der Bestellung sowie die in der Bestellung zum Ausdruck gebrachten Bedingungen per Post oder mittels elektronischer Kommunikation (E-Mail oder Fax).
- Follett behält sich das Recht vor, die in der Anfrage und der Bestellung des Kunden enthaltenen Informationen einzusehen, einschließlich des Rechts, die erforderlichen Dokumente anzufordern, um die Berechtigung zu bestätigen, im Namen des Kunden zu handeln, oder um die Person zu identifizieren, die die Anfrage gestellt und/oder die Bestellung unterzeichnet hat.
- Der Kauf-/Liefervertrag gilt als zu den in der Bestellung angegebenen Bedingungen abgeschlossen, wenn beide Parteien die hier festgelegten Bedingungen durch Unterzeichnung des Bestellformulars vereinbart haben.
- Die in der Bestellung gemäß Abschnitt 3 angegebenen Preise sind 30 Tage lang gültig, nachdem die Bestellung erstellt wurde.
- Follett ist von der Pflicht zur Erfüllung des Vertrags befreit, wenn Gründe eintreten, die Follett nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn durch Handlungen des Kunden oder durch Aktivitäten Dritter, durch das Eintreten höherer Gewalt oder infolge von Änderungen gesetzlicher Vorschriften die Erfüllung des Vertrags behindert wird, unmöglich ist oder Follett den finanziellen Schaden zufügt.
III. DIE PREISANPASSUNGEN/ ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Die Preise und Zahlungsbedingungen sind in der Bestellung gemäß Kapitel II Abschnitt 3 angegeben. Die Zahlungsbedingungen können auch in der Proforma-Rechnung angegeben werden, wenn dies in Kapitel I Abschnitt 6 definiert ist.
- Das Dokument, das die Erfüllung des Vertrags/der Bestellung durch Follett bestätigt, ist die Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, vorbehaltlich der Fälle, in denen die Parteien gemäß der spezifischen Verordnung oder der separaten Vereinbarung das Empfangsprotokoll oder eine andere gleichwertige Dokumentation erstellen, die die Erfüllung des Vertrags durch Follett bestätigt.
- Der Preis und die Zahlungsbedingungen müssen den vorherigen Vereinbarungen der Parteien in der Bestellung entsprechen und sind in der von Follett ausgestellten Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer angegeben, vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt 4 unten.
- Follett kann die Proforma-Rechnung ausstellen, die vom Kunden als Vorauszahlung in Höhe des von den Parteien vereinbarten Betrags des Auftragswerts zu zahlen ist. Die Vorauszahlung sollte zu dem in der Proforma-Rechnung angegebenen Datum gemäß den Vereinbarungen der Parteien erfolgen. Sofern der Kunde die Vorauszahlung nicht gemäß der Proforma-Rechnung leistet, kann Follett vom Vertrag zurücktreten und ist nicht mehr verpflichtet, den Vertrag/die Bestellung zu erfüllen. Wenn Follett aufgrund des Eintritts des oben genannten Ereignisses vom Vertrag zurücktritt, ist der Kunde zusätzlich verpflichtet, alle Kosten zu erstatten, die Follett im Zusammenhang mit der Erfüllung eines solchen Vertrags entstanden sind. Die vorstehende Bestimmung hindert Follett nicht daran, Schadenersatz in voller Höhe nach den allgemeinen Regeln zu verlangen.
- Alle Preise für die Dienstleistungen und Produkte von Follett sind Nettopreise, die um den Betrag der fälligen Mehrwertsteuer zu erhöhen sind.
- Die Kosten für die Lieferung von Produkten, im Folgenden als "Produkte" bezeichnet, an den Kunden sowie die Kosten für andere zusätzliche Dienstleistungen, die von Follett erbracht werden, werden individuell abgerechnet und müssen in der Bestellung abschließend angegeben werden. Diese Kosten und alle anderen Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages/Auftrags entstehen können, gehen zu Lasten des Kunden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Da die einzelnen Parteien keine Vereinbarungen über die Lieferkosten getroffen haben, ist der Kunde verpflichtet, diese Kosten in Höhe des Betrags zu tragen, der von den Spediteuren verwendet wird, die dem Kunden die Transportdienstleistungen einer bestimmten Art von Waren erbringen.
- Als Zahlungstermin gilt das Datum, an dem das Geld dem in der Rechnung angegebenen Konto von Follett gutgeschrieben wird. Die Kosten der Überweisung der Gelder sowie die Kosten für Währungsumtausch und Diskontzahlung gehen zu Lasten des Kunden.
- Die Preise können aus Gründen, die Follett nicht zu vertreten hat, geändert werden, z. B. aufgrund der Erhöhung von Zöllen, Steuern, Wechselkursen und anderen wirtschaftlichen oder rechtlichen Umständen, die außerhalb der Kontrolle von Follett liegen. In diesem Fall ist Follett berechtigt, den Preis nach vorheriger Ankündigung des Kunden zu ändern.
- Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden aufgrund eines Vertrags fallen die Follett geschuldeten gesetzlichen Zinsen auf alle fälligen Beträge an, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist gezahlt wurden.
- Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden infolge des Vertrags ist Follett berechtigt, nach eigenem Ermessen die Arbeiten an allen Aufträgen des Kunden (einschließlich der Freigabe von Produkten und/oder der Erbringung von Dienstleistungen) einzustellen, bis der Kunde alle ausstehenden Zahlungen mit Nebenkosten (z. B. Zinsen) geleistet oder die ordnungsgemäße Sicherheit der überfälligen Zahlungen verlangt hat. Wenn die ausstehenden Zahlungen des Kunden an Follett den Zeitraum von 30 aufeinanderfolgenden Tagen überschreiten, kann Follett den Vertrag kündigen, ohne dass es einer zusätzlichen Frist für die Erfüllung des Vertrags bedarf. In diesem Fall haftet Follett nicht für Schäden, die dem Kunden entstehen, und der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen Follett geltend zu machen, wenn Follett die in diesem Abschnitt beschriebenen Schritte unternimmt.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, eine fällige Zahlung an Follett im Zusammenhang mit dem Vertrag/Auftrag, für den der Kunde Ansprüche geltend gemacht hat, zu verzögern oder auszusetzen. Es ist auch ausgeschlossen, dass der Kunde alle gegenseitigen Forderungen gegenüber Follett von den gegenseitigen Forderungen von Follett gegenüber dem Kunden abzieht, die sich aus dem gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag ergeben.
IV. DIE VORAUSZAHLUNGEN
- Auf Verlangen von Follett hat der Kunde Follett die Vorauszahlung für die Schlussrechnung zu leisten oder die von Follett akzeptierte Sicherheit für die Preiszahlung vor der Lieferung der Produkte oder der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der jeweiligen Vereinbarung/Bestellung zu leisten. Follett stellt die Vorabrechnung für die vom Kunden zu zahlende Vorauszahlung zu dem in dieser Rechnung angegebenen Datum aus. Die Höhe der Vorauszahlungen wird im Rahmen des Auftrags vereinbart und ist von Follett gemäß den Bestimmungen des Kapitels II Abschnitt 6 zu bestätigen.
- Follett ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestellung des Kunden zu erfüllen, nachdem der Kunde die Vorauszahlung in der Höhe geleistet hat, die in der Vorab-/Proforma-Rechnung festgelegt ist. Als Vorauszahlungsdatum gilt das Datum, an dem die Vorauszahlung dem in der Vorausrechnung angegebenen Konto von Follett gutgeschrieben wird.
- Die Verweigerung oder Nichterfüllung der Vorauszahlung durch den Kunden zu dem in der Vorabrechnung angegebenen Datum gilt als Rücktritt des Kunden vom Vertrag, der Follett von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages/der Bestellung befreit. In diesem Fall ist der Kunde zusätzlich verpflichtet, Follett alle Kosten zu erstatten, die Follett im Zusammenhang mit der Erfüllung eines solchen Vertrags/Auftrags entstanden sind. Die vorstehende Bestimmung hindert Follett nicht daran, Schadenersatz in voller Höhe nach den allgemeinen Regeln zu verlangen.
V. DIE ERFÜLLUNG DES VERTRAGS / LIEFERUNG
- Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben, wird die Lieferfrist/die Frist für die Erbringung der Dienstleistungen jeweils von Follett in der Bestellung angegeben und von Follett gemäß der in Kapitel II Abschnitt 3 genannten Bestimmung zusätzlich bestätigt sowie auf der Rechnung, der Proforma-Rechnung oder dem Frachtbrief/Konnossement oder einem anderen gleichwertigen Dokument angegeben.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Kapitel IV Abschnitt 2 beginnt die Lieferfrist/Leistungsfrist mit der Übergabe der unterzeichneten und angenommenen Bestellung oder Proforma-Rechnung an Follett, wenn der Vertrag gemäß den in Kapitel III Abschnitt 4 und Kapitel II Abschnitt 5 festgelegten Regeln geschlossen wird. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Produkte rechtzeitig oder vor Ablauf der Frist von Follett an den Vertreter des bevollmächtigten Kunden oder an den Spediteur/Spediteur, der im Namen einer der Parteien handelt, übergeben werden, um die Produkte an den Kunden zu liefern. Für den Fall, dass der Lieferort der Produkte nicht von den Parteien bestimmt oder vom Kunden nicht angegeben wird, gilt die Frist als eingehalten, wenn Follett den Kunden rechtzeitig oder vor Ablauf der Frist darüber informiert, dass die Produkte für die Übergabe an den Kunden am eingetragenen Sitz von Follett oder an einem anderen von Follett angegebenen Ort bereit sind. Die Kosten für die Lagerung der Produkte für die Zeit nach dem unwirksamen Ablauf des letzten als Liefertermin bestimmten Tages bis zur Übergabe der Produkte an den Kunden oder dessen Beauftragten (Spediteur, Spediteur) gehen zu Lasten des Kunden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Erbringung von Dienstleistungen durch Follett, die über die Lieferung der Produkte hinausgehen.
- Der Kunde kann die Produkte auf folgende Weise erhalten: a/ persönlich am Sitz von Follett, b/ mit den Transportmitteln von Follett oder durch das Speditionsunternehmen/den Kurierdienst, der von einer der Parteien beauftragt wurde, wie vereinbart an dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Ort (Adresse), es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.
- Follett ist nicht verantwortlich für die Verzögerung bei der Ausführung des Auftrags, die durch die in Kapitel VI dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Umstände höherer Gewalt oder durch die Ereignisse, für die der Kunde haftet, verursacht wird.
- Bis die oben genannten Hindernisse beseitigt oder von den Parteien überwunden sind, kann Follett die Lieferung von Produkten oder die Erbringung der Dienstleistungen aussetzen oder einschränken. Wenn Follett aufgrund des Auftretens der oben genannten Hindernisse die Möglichkeit verliert, die Produkte zu liefern oder die Dienstleistungen zu erbringen, kann der Vertrag in Bezug auf den jeweiligen Auftrag von Follett nach vorheriger Ankündigung von Follett an den Kunden einseitig gekündigt werden. Im Falle einer Aussetzung oder Einschränkung der Lieferung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen durch Follett werden die hierin vorgesehenen Fristen in Bezug auf den in der Bestellung angegebenen Teil oder die gesamte Lieferung/Dienstleistung gehemmt, bis die oben genannten Hindernisse beseitigt sind oder von den Parteien überwunden werden.
- Tritt ein in Abschnitt 5 definiertes Ereignis ein, so wird nicht davon ausgegangen, dass Follett die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, und der Kunde ist nicht berechtigt, hieraus entstehende Ansprüche gegen Follett geltend zu machen, insbesondere nicht den Anspruch auf Schadenersatz.
- Follett kann die Lieferung von Produkten teilweise durchführen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Sofern die Parteien in Bezug auf den jeweiligen Auftrag nichts anderes vereinbart haben, ist Follett definitiv berechtigt, die Menge, die Art (Art) und die Frist der Lieferung zu bestimmen, die im Rahmen des jeweiligen Vertrages/Auftrags auszuführen ist.
- Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erfolgt die Lieferung der Produkte an den in der Vereinbarung der Parteien angegebenen Bestimmungsort durch Follett auf der Grundlage der EXW-Regel (Incoterms 2010).
- Wenn die Entgegennahme der Produkte durch den Kunden persönlich erfolgt, bereitet Follett die Produkte für die Freigabe an den Kunden am Sitz von Follett vor, es sei denn, die Parteien haben einen anderen Ort oder eine andere Lieferfrist vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte zu dem von Follett angegebenen Zeitpunkt und Ort oder unverzüglich nach der Mitteilung von Follett zu erhalten, dass die Produkte dem Kunden am eingetragenen Sitz von Follett oder an einem anderen von Follett angegebenen Ort zur Verfügung gestellt werden.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte am Tag des Erhalts auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, den Versandzustand, die Qualität und Quantität der gelieferten Produkte zu prüfen und alle diesbezüglichen Beanstandungen gegenüber dem Spediteur (Spediteur) und Follett geltend zu machen. Die vorgenannte Reklamation muss schriftlich erfolgen. Wenn der Kunde die Reklamation nicht unverzüglich nach Erhalt der Produkte, spätestens jedoch innerhalb von 3 (drei) Werktagen ab dem Datum des Erhalts, einreicht, gilt dies als Bestätigung der Übereinstimmung der Lieferung mit dem Vertrag/der Bestellung durch den Kunden.
- Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gehen alle Kosten und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Versand der Produkte zu Lasten des Kunden zu dem Tarif, der vom Spediteur oder Spediteur auf Wunsch des Kunden oder von Follett verwendet wird. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten der Unterbrechung zu tragen, die durch Umstände verursacht werden, für die ausschließlich der Kunde verantwortlich ist.
- Follett ist verpflichtet, die Produkte angemessen vor Beschädigungen während des Transports zu schützen. Die Kosten für den normalen Schutz sind in den verbleibenden Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestellung enthalten, die von Follett zu tragen sind, es sei denn, der Kunde hat die zusätzliche Sicherung der Sendung angeordnet. Die Kosten für eine zusätzliche Sicherung der Sendung trägt der Kunde vollumfänglich.
- Wenn der Kunde die Produkte aus dem Lager von Follett mit eigenen Transportmitteln erhält, muss Follett vom Kunden vor der Freigabe der Produkte die Informationen über die persönlichen Identifikationsdaten des zur Entgegennahme der Produkte autorisierten Vertreters des Kunden, d. h. Vor- und Nachname, Passnummer oder Personalausweisnummer, zur Verfügung gestellt werden. Sofern Follett die oben genannten Informationen nicht rechtzeitig vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, kann Follett die Freigabe der Produkte verweigern oder die Freigabe kann verschoben werden, bis der Kunde seine hierin enthaltenen Verpflichtungen erfüllt. Ebenso verweigert Follett die Herausgabe der Produkte im Falle von Diskrepanzen zwischen den persönlichen Identifikationsdaten des Vertreters des Kunden, die der Kunde gemäß diesem Abschnitt zur Verfügung gestellt hat, und den Identifikationsdaten des tatsächlichen Empfängers.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Anwesenheit des bevollmächtigten Vertreters zu dem von Follett angegebenen Zeitpunkt und Ort zu veranlassen, der im Frachtbrief, Konnossement oder einem anderen gleichwertigen Dokument beschrieben ist, um die Lieferung der Produkte im Namen des Kunden entgegenzunehmen, wobei die Verweigerung des Erhalts der Produkte durch den Kunden oder die Abwesenheit seines Vertreters den Kunden nicht von der Verpflichtung entbindet, die Zahlung an Follett für die Produkte und den Transport gemäß Vertragsparteien vereinbart wurden.
- Follett ist nicht verantwortlich für die verspätete Lieferung aufgrund von Umständen, die durch den Spediteur oder Spediteur verursacht wurden.
- Der Kunde sollte mit Follett im Bereich der Auftragserfüllung zusammenarbeiten, insbesondere muss der Kunde den Ort der Entladung der Ladung angeben und die entsprechenden Bedingungen für die Durchführung der Montagearbeiten erfüllen (in Bezug auf die Aufträge/Vereinbarungen mit den Montagediensten). Darüber hinaus hat der Kunde für eine ordnungsgemäße Beheizung des Montageplatzes während der Winterzeit und dessen Beleuchtung sowie den ungehinderten Zugang zur Wasserzuleitung und zum Strom usw. zu sorgen.
- Für den Fall, dass Follett eine erforderliche Testmontage durchführen muss, ist der Kunde verpflichtet, die entsprechenden Bedingungen in dieser Hinsicht zu erfüllen, einschließlich der Erfüllung der in vorstehender Ziffer 16 genannten Pflichten.
IV. HÖHERE GEWALT
- Follett ist nicht verantwortlich für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages, die durch die Umstände höherer Gewalt verursacht wurde.
- Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere die Umstände, die außerhalb der Kontrolle von Follett liegen, als höhere Gewalt, wie z. B.: Feuer, Überschwemmung und andere Naturkatastrophen, Krieg und andere militärische Operationen, Streik, Unruhen, Demonstrationen, Epidemien, Embargo, Unterbrechung oder Verzögerung der Lieferung von Rohstoffen, Energie und Komponenten oder andere unvorhergesehene Umstände wie Insolvenz oder Arbeitszeitverkürzung durch die kooperierenden Unternehmen/Firmen oder ihre Subunternehmer, die sich auf die Die Produktionskapazität von Follett, Arbeitsunterbrechungen, die Umstände, die den Spediteuren/Speditionsunternehmen zuzurechnen sind, behördliche Gesetze/Entscheidungen, Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften, unvorhergesehene Störungen der Arbeitskontinuität von Follett, die z. B. durch mangelnde oder unterbrochene Stromversorgung, Zoll- und Transportverzögerungen, Straßenblockaden und andere ähnliche Umstände verursacht werden, die außerhalb der Kontrolle von Follett liegen.
VII. EIGENTUMSVORBEHALT
- Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erwirbt der Kunde das Eigentum an den Produkten mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung zuzüglich Nebengebühren, d.h. Zinsen und Kosten für die Geltendmachung des Anspruchs für den jeweiligen Auftrag. Der Vertrag, der den Übergang des Eigentums an den Produkten anders definiert, muss schriftlich abgeschlossen werden, andernfalls ist er null und nichtig.
- Wenn die Lieferungen der Produkte teilweise ausgeführt wurden, führt die Zahlung des Kunden für den jeweiligen Teil nicht dazu, dass das Eigentum an der Gesamtmenge der von Follett gelieferten oder übergebenen Waren bei der Erfüllung des jeweiligen Vertrages/Auftrags übergeht.
- Follett ist berechtigt, vom Kunden die sofortige Rückgabe der Produkte zu verlangen, wenn der Kunde mit der Preiszahlung in Verzug gerät oder wesentliche Bedenken bestehen, ob der Kunde die vertraglichen Verpflichtungen aufgrund seiner finanziellen Leistungsfähigkeit erfüllen kann. In Bezug auf die Aufträge/Vereinbarungen mit den Montagediensten kann Follett die erforderlichen Demontagearbeiten ohne Widerspruch des Kunden durchführen, um den gemäß Ziffer 1 dieses Kapitels begründeten Eigentumsvorbehalt durchzusetzen. Die mit der Rücksendung der Ware und der Demontage verbundenen Kosten und Aufwendungen trägt ausschließlich der Kunde.
- Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Produkte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Follett zu verkaufen, zu veräußern oder in irgendeiner Weise zu belasten, was zu einem Verlust oder einer Einschränkung des Eigentums von Follett während des Zeitraums führt, in dem der Eigentumsvorbehalt in Kraft bleibt. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannte Bestimmung, ist Follett berechtigt, Ersatz bis zur vollen Höhe des in diesem Zusammenhang entstandenen Schadens zu verlangen.
VIII. BESCHAFFENHEIT, GEWÄHRLEISTUNG, BEANSTANDUNGEN
- Follett gewährt dem Kunden eine Garantie für seine Produkte. Im Rahmen der Garantiebedingungen erklärt Follett, die physischen Mängel der Produkte zu beseitigen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gewährt Follett die Garantie für einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Garantie tritt ab dem Datum der Ausstellung der Rechnung für die Produkte in Kraft, für die Follett die Garantie gewährt hat.
- Wenn Follett dem Kunden im Rahmen der Garantiebedingungen die Produkte frei von Sachmängeln liefert, beginnt die in Abschnitt 1 dieses Kapitels angegebene Garantiezeit ab dem Datum der Lieferung der mangelfreien Produkte. Wenn nur der Teil des Produkts ersetzt oder ausgetauscht wird, gilt die vorstehende Bestimmung entsprechend für den mangelfreien Teil der Produkte.
- In allen anderen Fällen, insbesondere wenn die Produkte Gegenstand der Reparatur sind, verlängert sich die Garantiezeit um die Zeit der Reparatur.
- Die Garantie umfasst die Mängel, die durch die fehlerhafte Struktur und/oder die Verwendung ungeeigneter Materialien und/oder die fehlerhafte Ausführung der Produkte oder Dienstleistungen verursacht wurden.
- Die Garantiebedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen durch Follett, insbesondere der Montagearbeiten, werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien festgelegt. Wenn die Parteien eine solche Vereinbarung nicht treffen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
- Diese Allgemeinen Garantiebedingungen finden keine Anwendung, wenn die Garantie vom Hersteller der jeweiligen Produkte gewährt wird. In diesem Fall werden die Garantiebedingungen in dem vom Hersteller ausgestellten und mit den Produkten von Follett gelieferten Garantiebuch (Karte) angegeben.
- Follett ist nicht verantwortlich für die folgenden Mängel der Produkte: a) verursacht durch das Verschulden des Benutzers, b) verursacht durch eine bestimmungswidrige Verwendung der Produkte und infolge der Nichtbeachtung der Empfehlungen des Herstellers, einschließlich des Fehlens der erforderlichen Wartung und regelmäßigen Inspektionen der Produkte, die vom Hersteller verlangt werden, c) die durch Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Dienstleistungen verursacht wurden, die von unbefugten Personen durchgeführt wurden d) die sich aus der Ausführung des Entwurfs oder der fehlerhaften Installation ergeben, e) die durch die unsachgemäße Installation oder Inbetriebnahme verursacht wurden, f) die durch technische oder mechanische Schäden sowie durch die Umstände höherer Gewalt verursacht wurden, g) die sich aus unsachgemäßen Lagerbedingungen der Produkte ergeben.
- Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel, die bei normalem Gebrauch oder ohne Aufsicht infolge von Beschädigung, Zerstörung, Fahrlässigkeit der Produkte und durch bestimmungswidrige Verwendung der Produkte verursacht wurden.
- Die im Garantiebuch geforderten Dienstleistungen und Reparaturen der Produkte müssen von Follett oder anderen von Follett oder dem Hersteller autorisierten Serviceeinrichtungen durchgeführt werden, andernfalls erlischt die Garantie.
- Die Gewährleistungsrechte des Kunden sollten geltend gemacht werden, indem die Reklamation an Follett gesendet wird, die insbesondere die Rechnungsnummer, die Art (Sorte) und die Seriennummer der Produkte, die genaue Beschreibung jedes Mangels sowie die Umstände und den Zeitpunkt der Offenlegung des Mangels enthält. Der Kunde ist auch verpflichtet, Follett die Art von Unregelmäßigkeiten in der Funktionsweise der Produkte zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, die im vorstehenden Satz genannte Reklamation unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Bekanntwerden des Mangels oder frühester Möglichkeit des Kunden, den Mangel mit größter fachlicher Sorgfalt zu entdecken, einzureichen. Die Beschwerde kann per Einschreiben an die Adresse von Follett (Follett Europe Poland Ltd. Mokry Dwór 26c, 83-021 Wiślina Polen mit dem Vermerk "Beschwerde"), per Fax (unter der Faxnummer +48 (58) 785-6159) oder per E-Mail (unter der E-Mail-Adresse: ................) eingereicht werden.
- Versäumt der Kunde eine Frist zur Geltendmachung der Reklamation oder hält er sich nicht an die übrigen Garantiebedingungen, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden.
- Follett prüft die Beschwerde so schnell wie möglich, jedoch nicht länger als innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang der Beschwerde. Wenn die Produkte zur Prüfung durch den Hersteller eingesandt werden müssen oder das Gutachten und die Durchführung von Tests erforderlich sind, kann die Frist für die Bearbeitung der im vorstehenden Satz genannten Reklamation entsprechend verlängert werden.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Vertreter von Follett in die Lage zu versetzen, die Mängel festzustellen und die auf deren Beseitigung gerichteten Maßnahmen aufzunehmen. Der Kunde muss das defekte Produkt an die von Follett angegebene Adresse senden, es sei denn, die Reparatur muss aufgrund der Art (Art) und Größe des defekten Produkts am Installationsort des Produkts durchgeführt werden. Wenn die Reparatur am Aufstellungsort durchgeführt wird, muss der Kunde den freien und sicheren Zugang zu den Produkten ermöglichen, um die erforderlichen Reparaturarbeiten durchzuführen. Sofern der Kunde die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt, kann Follett die Durchführung der Reparaturarbeiten im Rahmen der Garantiebedingungen verweigern und vom Kunden den Ersatz aller dadurch entstandenen Aufwendungen verlangen.
- Der Kunde ist in keiner Weise befreit oder die Verpflichtung des Kunden, die fällige Zahlung für die gelieferten Produkte/erbrachten Dienstleistungen von Follett zu leisten, wird in keiner Weise ausgesetzt oder verzögert, selbst wenn die Garantieansprüche vom Kunden geltend gemacht werden. Follett kann das Verfahren mit der Beschwerde des Kunden aussetzen, bis der Kunde die ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Follett, insbesondere die fälligen Zahlungen, erfüllt hat.
- Follett löst die Reklamation und informiert den Kunden per E-Mail oder per Post über das Ergebnis der Reklamation.
- Wenn die Reklamation berechtigt ist, wird Follett unverzüglich alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die mangelhaften Produkte zu reparieren, wobei sich die Frist für die Beseitigung der Mängel aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von Follett liegen, z. B. vorübergehender Mangel an Ersatzteilen, verlängern kann. In diesem Fall teilt Follett dem Kunden den voraussichtlichen neuen Zeitpunkt der Beseitigung des Mangels mit.
- Ist die Nachbesserung nicht möglich oder treten unverhältnismäßig hohe Kosten auf, ersetzt Follett das mangelhafte Produkt spätestens innerhalb von 3 (drei) Monaten nach Einreichung der Reklamation durch den Kunden durch ein mangelfreies. Die Entscheidung über die Art und Weise der Beilegung der Beschwerde liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit von Follett.
- Follett trägt die Kosten für die Lieferung der mangelhaften Produkte sowie für den Ersatz der Produkte gemäß Abschnitt 17 zum/vom Kunden oder dem Installationsort, sofern Follett die Reklamation anerkennt. Es ist untersagt, die Mängel selbst zu beseitigen, weder durch Dritte auf Kosten von Follett, da sonst die Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen.
- Der Kunde kann die Gewährleistungsansprüche für Produktmängel, die in den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführt sind, unabhängig von den Garantieansprüchen geltend machen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind. Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches haben Vorrang.
- Für den Fall, dass die Reklamation oder der Garantie-/Gewährleistungsanspruch unbegründet ist, hat der Kunde Follett alle dadurch entstandenen Kosten und Aufwendungen zu erstatten.
IX. STORNIERUNG DER BESTELLUNG. RÜCKGABE DES PRODUKTS
- Die Stornierung der Bestellung ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Follett zulässig. Der Kunde, der die Bestellung storniert, muss gleichzeitig eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % (fünfzehn Prozent) des Bruttopreises des Produkts/der Dienstleistung zahlen, andernfalls ist die Stornierung unwirksam.
- Die Rückgabe des gelieferten oder übergebenen Produkts ist nur nach vorheriger Zustimmung von Follett zulässig. Andernfalls wird die Rücksendung des Produkts nicht akzeptiert.
- Die Rückgabe des Produkts ist nur zulässig, wenn das Produkt keine Gebrauchsspuren aufweist, vollständig und nicht beschädigt oder zerstört ist. Die originalverpackten Standardprodukte können ausschließlich an Follett zurückgegeben werden, d.h. die Produkte werden dauerhaft im Lager von Follett gelagert.
- Die Rückgabe kann nur innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Lieferung des Produkts an den Kunden erfolgen.
- Im Falle der Rückgabe des Produkts wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % (fünfzehn Prozent) des Bruttopreises des Produkts in Rechnung gestellt.
- Die Stornierung der Bestellung oder die Rückgabe des Produkts ist nicht zulässig, wenn es sich um außergewöhnliche Produkte/Montagedienstleistungen handelt, insbesondere um Sonderbestellungen des Kunden, die auf Wunsch des Kunden hergestellt und/oder bestellt werden, Produkte aus dem Lager usw.
- Wenn die Bestellung storniert oder das Produkt gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels an Follett zurückgesandt wird, hat der Kunde Follett alle dadurch entstandenen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Transportkosten, zu erstatten.
X. SCHADENSERSATZ
- Follett haftet nur für die tatsächlichen Schäden, die dem Kunden infolge vorsätzlicher Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags entstehen. Im Falle eines Verstoßes gegen die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist die Haftung von Follett auf den Ersatz des Schadens des Kunden in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens, jedoch nicht mehr als den Nettopreis des Auftragsgegenstandes/Vertragsgegenstandes beschränkt.
- Follett ist nicht verantwortlich für Folgendes:
a/ den entgangenen Gewinn des Kunden, der erzielt werden kann, wenn der Schaden nicht verursacht wurde,
b/ wenn die gelieferten Produkte mit der Bestellung übereinstimmen, aber nicht den Erwartungen des Kunden entsprechen,
c/ die Folgeschäden, Neben- und immateriellen Schäden, insbesondere die Produktionsausfälle, der Verlust des erwarteten Gewinns oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte, die kommerziellen Verluste und die Verluste, die durch die Arbeitsunterbrechungen oder als Folge der erhöhten Kosten des Kunden, den Verlust der Geschäftsbeziehungen oder andere sekundäre Verluste verursacht werden, die sich aus der Lieferung der Produkte/der Erbringung der Dienstleistungen durch Follett ergeben.
d/ wenn das gelieferte Produkt vom Kunden in einer Weise verwendet wurde, die seinem Verwendungszweck zuwiderläuft, entgegen den technischen Eigenschaften des Produkts oder den Empfehlungen und Gebrauchsanweisungen. - Follett haftet nicht für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages, wenn der Mangel des Produkts durch die unsachgemäße Ausführung durch den Hersteller verursacht wurde.
- Wird der Vertrag von Follett teilweise erfüllt, kann der Kunde nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
- Follett übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte für die Zwecke des Kunden geeignet und geeignet sind und/oder den Anforderungen des im Land des Kunden geltenden Rechts entsprechen. Alle Kosten und Auslagen für Genehmigungen, die für die Nutzung, Lieferung oder Durchführung der Montagearbeiten erforderlich sind, gehen zu Lasten des Kunden.
XI. VERTRAULICHKEIT
- Die Parteien werden alle kommerziellen und technischen Informationen, unabhängig davon, ob sie während der gegenseitigen Zusammenarbeit schriftlich oder mündlich erhalten wurden und ob sie als vertraulich erklärt wurden oder nicht, streng vertraulich behandeln und in Bezug auf diese einen angemessenen Schutz vor unbefugter Offenlegung, Vervielfältigung oder Verwendung ausüben, insbesondere dürfen Dokumente, Analysen, Pläne, die der Kunde von Follett erhalten hat, nicht weitergegeben oder für andere Zwecke als die Durchführung der Vereinbarung, im Folgenden als "vertrauliche Informationen" bezeichnet. Der Kunde darf die vertraulichen Informationen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Follett nicht an Dritte weitergeben.
- Keine Partei und ihre Vertreter dürfen Informationen oder Tatsachen im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftrag/Vertrag an Dritte weitergeben.
- Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Kapitels durch eine der Vertragsparteien ist die andere Vertragspartei berechtigt, von der verletzenden Vertragspartei Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Jede Partei ist für jeden Verstoß gegen die hierin enthaltenen Verpflichtungen durch ihre Vertreter verantwortlich.
- Jede Partei, die die vertraulichen Informationen erhält, muss mindestens die gleichen Schutzmaßnahmen wie in Bezug auf die Informationen der eigenen Parteien ergreifen und einen angemessenen Schutz vor unbefugter Offenlegung dieser Informationen treffen.
- Für den Fall, dass die Partei, die die vertraulichen Informationen erhält, aufgrund geltender Gesetze auf Anordnung der staatlichen Behörden gezwungen ist, diese offenzulegen, hat diese Partei die andere Partei unverzüglich darüber zu informieren. Die Partei, die die vertraulichen Informationen erhält, darf nur diese Informationen oder Teile davon übermitteln, die gemäß der Anordnung der staatlichen Behörden offengelegt werden müssen.
- Die in diesem Kapitel festgelegten Beschränkungen gelten nicht für solche vertraulichen Informationen, die: a) sich im Besitz einer der Vertragsparteien befanden oder ihr bekannt waren, bevor sie von der anderen Vertragspartei erhalten wurden, mit Ausnahme der Informationen, die die Vertragspartei während der vor Abschluss der Vereinbarung geführten Verhandlungen erlangt hat, b) in irgendeiner Weise öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass die Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses Kapitels verstoßen, c) die Partei, die die Informationen erhält, aufgrund geltender Gesetze, Gerichtsbeschlüsse oder geltender Vorschriften verpflichtet ist, diese offenzulegen,d) an die Berater der Parteien weitergegeben werden.
- Die Vertragsparteien können die übrigen Grundsätze der Vertraulichkeit in der gesonderten Vereinbarung festlegen.
XII. BEENDIGUNG UND RÜCKTRITT VOM VERTRAG
- Der Vertrag kann jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen beider Parteien gekündigt werden.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt 4 des Kapitels V kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn Follett mit der Ausführung der Bestellung/des Vertrags um mehr als 14 Tage ab dem in der Bestellung, der Rechnung oder der Proforma-Rechnung angegebenen Datum in Verzug ist. Die Erklärung des Kunden über den Rücktritt vom Vertrag muss innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der im vorstehenden Satz festgelegten Frist von 14 Tagen eingereicht werden.
- Follett kann vom Vertrag zurücktreten, wenn aus Gründen, die nicht zu vertreten sind und die bei Vertragsabschluss gemäß Kapitel II Abschnitt 8 mit der gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, der Verkauf von Produkten oder die Erbringung der einzelnen Dienstleistungen unmöglich wird. Die Erklärung von Follett über den Rücktritt vom Vertrag sollte innerhalb von 7 Tagen nach Eintritt des Ereignisses, das dazu geführt hat, dass der Vertrag nicht durchsetzbar ist, eingereicht werden.
- Follett ist berechtigt, den Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere: a) im Falle der Unmöglichkeit oder Verzögerung der Vertragserfüllung, der Unmöglichkeit, mit der Ausführung der Dienstleistung zu beginnen oder sie fortzusetzen, trotz Setzung einer zusätzlichen Frist für die Beseitigung der Hindernisse, b) wenn die Produkte vom Kunden nicht innerhalb der vereinbarten Frist angenommen wurden und die von Follett angegebene Nachfrist für den Erhalt der Produkte fruchtlos verstrichen ist. Die vorstehende Bestimmung gilt auch, wenn der Kunde die Frist für den Erhalt des betreffenden Teils der Produkte nicht einhält, vorausgesetzt, dass Follett den Vertrag über den nicht angenommenen Teil der Bestellung teilweise kündigen kann, c) wenn der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise infolge des Vertrags mit Follett über 7 (sieben) Tage hinaus in Verzug gerät, nachdem der Kunde der Aufforderung von Follett zur sofortigen Zahlung nicht innerhalb von weiteren 7 (sieben) Tagen nach Mahnung nachgekommen ist, d) wenn wesentliche Voraussetzungen für die Zahlungsunfähigkeit des Kunden vorliegen oder der Kunde in Liquidation oder Konkursverfahren geht und Follett nicht darüber informiert wurde oder es bei Vertragsschluss keine Möglichkeit gab, eine solche Kenntnis davon zu erlangen.
- Wird der Vertrag aus den in Abschnitt 4 dieses Kapitels genannten Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt, werden die Verpflichtungen des Kunden gegenüber Follett sofort fällig und zahlbar, insbesondere hat der Kunde Follett alle fälligen Zahlungen für den erfüllten Teil des Vertrags zu leisten und die Kosten und Aufwendungen von Follett zu decken, die bis zur Beendigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung entstanden sind. Die dadurch entstehenden Kosten für die Lagerung der Produkte gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.
- Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder die Kündigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung gilt als rechtsverbindlich, wenn die entsprechende Erklärung, die von der zur Vertretung der betroffenen Partei ordnungsgemäß bevollmächtigten Person unterzeichnet ist, an die andere Partei gesendet wird. Die oben genannte Erklärung muss schriftlich abgegeben und an die in der Bestellung angegebene Adresse der Partei oder an die Adresse der neuen Partei, die der anderen Partei zuvor mitgeteilt wurde, gesendet werden.
XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Alle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der vollständigen oder teilweisen Annullierungen und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, andernfalls sind sie null und nichtig.
- Die von den Parteien im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge/Bestellungen und die hier nicht geregelten Angelegenheiten unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere der Regelung des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
- Die Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den darin enthaltenen Verträgen/Aufträgen ergeben, werden von den staatlichen Handelsgerichten Polens entschieden, die für den Sitz von Follett zuständig sind.
- Alle Mitteilungen, Erklärungen, Vorladungen oder sonstigen Schriftstücke und Korrespondenzen der Parteien, die sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die hierin enthaltenen Vereinbarungen/Bestellungen beziehen, sind von Follett an die eingetragene Sitzadresse, Faxnummer und E-Mail-Adresse zu senden, die vom Kunden in der Bestellung oder einem anderen folgenden Dokument angegeben wurden. Der Kunde hat Follett unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 (drei) Tagen nach Eintreten der Änderung, schriftlich über die Änderung der Adressdaten zu informieren. Im Falle einer Änderung der oben genannten Adressdaten gelten alle Lieferungen an die Adresse des alten Kunden mit der Absendung des Einschreibens, des Faxes oder einer E-Mail-Nachricht als wirksam, bis Follett schriftlich über die Adressänderung informiert wurde.
- Follett behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, wonach die hierin vorgesehene Vereinbarung/Bestellung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch die Parteien in Kraft sind.
- Jede Abtretung und Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag oder einem Teil davon an ein verbundenes Unternehmen oder an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Follett, andernfalls ist sie null und nichtig.
QualServ/Follett Europe Poland Limited Liability Company :
Die von Follett nach dem 01. April 2015 abgeschlossenen Verträge/Bestellungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.